9/23/2008

 

Agenda 2010 - die Abrechnung

Haben Hartz IV und die anderen Reformen mehr Arbeit gebracht - oder mehr Armut? Die SPD-Linken Karl Lauterbach und Ottmar Schreiner im Streitgespräch.

Herr Schreiner, Herr Lauterbach, lassen Sie uns mit einer Assoziationskette beginnen. Was verbinden Sie mit der Agenda 2010?

Ottmar Schreiner: Eine Verschärfung der gesellschaftlichen Spaltung: mehr Lohnarmut. Mehr Kinderarmut. Mehr Altersarmut.
Karl Lauterbach: Mehr Arbeitsplätze. Bessere Bildungschancen für Kinder.

Wie bitte?
ganzes Interview in FRonline

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9/02/2008

 

Haftplicht- und Hausratversicherung zum Regelsatz

Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen und über keinerlei Einkommen verfügen, bekommen den Wert für eine angemessene private Haftpflicht- und Hausratversicherung zusätzlich zum Regelsatz erstattet.
So urteilte ganz deutlich das Sozialgericht Düsseldorf. Letztendlich handelt es sich hierbei um Versicherungen, die das Risiko und einen etwaigen Verlust von Hab und Gut absichern. Jeder Erwachsene, der über einen eigenen Hausstand verfügt, hat in der Regel solche Versicherungen.
Sozialgericht Düsseldorf AZ : S29 SO 49/06 -1/08

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8/18/2008

 

Mutter soll arbeiten - ARGE will Kleinstkinder "sicherstellen"

Die ARGEn in NRW scheinen ein besonders krasses Motivationstraining in den verregneten Sommermonaten absolviert zu haben, oder sie sind die Spähtrupps für eine NEUE SOZIALGEWALT in diesem Land:

In regelrechte Panik versetzte ein Schreiben der Euskirchener Hartz IV-Behörde eine Mutter zweier Kleinstkinder von 7 Monaten und 2 ½ Jahren.
Die Eifeler Behörde hatte die Mutter angeschrieben und sie zu einem persönlichen Gespräch für Montag (18.August 2008) eingeladen, um mit ihr über die "Sicherstellung der Kinder"/ elo-forum,pdf zu sprechen. Dazu sollte sie ihren Partner mitbringen, der vollschichtig arbeitet und ergänzende Hartz IV-Leistungen benötigt.
"Bitte kommen Sie schon mit Herrn Z. Behandelt wird u. A. die Sicherstellung der Kindern. Da Sie ALG II Leistungen nachdem SGB II erhalten, ist diese Einladung Folge zu leisten". Aus Angst um eine eventuelle zwangsweise Fremdbetreuung ihrer Kleinkinder wandte sich die Mutter, Frau H. an das Erwerbslosen Forum Deutschland, zumal sie schon vor der Geburt ihres zweiten Kindes von der Euskirchener ARGE – trotz Mutterschutz – in die ARGE zitiert wurde, um über ihre "berufliche Situation" zu sprechen.

"Entweder ist es seltene Dämlichkeit der Behörde, oder man setzt sich einfach über bestehende Rechte hinweg. Es ist gesetzlich völlig klar geregelt, dass eine Arbeitsaufnahme für die Mutter erst dann zumutbar ist, wenn die Kinder das dritte Lebensjahr vollendet haben", sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland am Sonntag in Bonn. Für die Initiative ist es auch ein Zeichen, dass Hartz IV-Behörden weit entfernt von "Kundenfreundlichkeit" sind, angesichts eines derartigen Schreibens. "So ein Schreiben karikiert die besten Stilblüten aus dem Behördendeutsch. Mit einer derartigen Unsensibilität wird deutlich, welche Machtposition sich Mitarbeiter in den Behörden anmaßen", so Martin Behrsing.

Derweil kündigte die Initiative an, dass Vertreter bei dem Gesprächstermin zugegen sein werden. "Nun hat die ARGE Euskirchen halt uns auch noch an der Backe", sagte Behrsing.
/ Erwerbslosen Forum Deutschland

update 20.08.2008 :
Für die Behördenposse soll ein "Computerfehler" verantwortlich sein, der die Mutter "wohl falsch »aktiviert« habe." Eine Entschuldigung seitens der ARGE blieb allerdings aus.
ARGE Skurril / scharf-links

Hartz IV tötet / ausgehartzt

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8/16/2008

 

Politik und Demenz

Die Bundesagentur für Arbeit will "schwer Vermittelbare" bei der Pflege von Demenzkranken in Heimen einsetzen. Pflegeexperten sind entsetzt.

Hintergrund der Aktion ist das neue Pflegegesetz. Demnach dürfen Heime künftig zusätzliches Personal zur Betreuung von Demenzkranken einstellen. Die Bundesregierung schätzt, dass dadurch 10.000 neue Stellen entstehen könnten. Pflegevertreter kritisieren die Pläne der BA, unqualifiziertes Personal zu vermitteln.

Zynischer Aktionismus
"Demenz gleichzusetzen mit basteln, vorlesen und Spazierengehen, ist eine Unverschämtheit", sagte Helmut Wallrafen-Dreisow, Mitglied des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe. Er fordert, dass auch die Alltagsbetreuer eine intensive Schulung absolvieren müssen. "Die Pflegekasse will es immer möglichst billig haben, aber die Heime sollen weiterhin die hohen Qualitätsstandards erfüllen. Das passt nicht zusammen", kritisierte er. Der Behörden-Aktionismus sei zynisch.
Arbeitslose in Pflegeheime / sz

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8/15/2008

 

Landessozialgericht überprüft Hartz IV-Regelsätze

Erstmalig seit Einführung von Hartz IV hat ein ranghohes Landessozialgericht ein Gutachten zu den Regelsätzen bei Hartz IV in Auftrag gegeben.
Geklagt hatte eine Familie mit einem Kind. Ihr erschienen die Regelsätze zu niedrig bemessen, was sie 2004 in ihrer Klage ausführlich vortrug. Die vom Landessozial- gericht beauftragten Gutachter sollen nun gezielt Aussagen zu den Methoden und der Geeignetheit der Bedarfsermittlung der Regelsätze durch die Bundesregierung machen. Ebenso soll überprüft werden, ob die SGB II- und SGB XII-Regelsatz- leistungen überhaupt familiengerecht sind und die Teilhabe von Kindern an kulturellen, sportlichen und außerhäuslichen Begegnungen ermöglichen.

Als sachverständige Gutachter wurden Dr. Rudolf Martens vom Partitätischen Wohlfahrtsverband und Dr. Irene Becker vom Projekt "Soziale Gerechtigkeit" des Fachbereichts Wirtschaftswissenschaften an der Johann-Wolfgang-Goethe- Universität in Frankfurt am Main beauftragt.
Hartz IV-Methoden der Bundesregierung vor Gericht / LinksZeitung

Früher sterben mit Hartz IV / ausgehartzt
Hartz IV tötet / ausgehartzt

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Früher sterben mit Hartz IV

Gesunde Ernährung mit ALG2 Regelsatz unmöglich

Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte zu Anfang des Jahres eine abenteuerliche Rechnung vorgelegt, mit der suggeriert werden sollte, dass der im Hartz IV-Regelsatz vorgesehene Betrag für Nahrungsmittel in "Höhe" von 29 Euro pro Woche eine ausgewogene Ernährung gewährleisten könne. Jede/r Hartz IV-Geschädigte weiß aus eigener Erfahrung, dass Sarrazins Speiseplan unseriös ist. Inzwischen ist der SPD-Politiker jedoch auch wissenschaftlich widerlegt: Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) hat in einer aktuellen Studie nachgewiesen, dass für eine vollwertige Ernährung durchschnittlich 87 Euro pro Person und Woche aufgebracht werden müssen.

Die signifikant verfrühte Mortalität (das deutlich höhere Risiko, früher zu sterben d. Red.) von Langzeitarbeitslosen hängt neben zahlreichen anderen gesundheitlichen und lebensweltlichen Faktoren stark von der Ernährungssituation ab.
Gastkommentar von Ralf Hagelstein / LinksZeitung

Ralf Hagelstein ist Sprecher der AG Arbeit und Armut des LINKE-Landesverbandes Hamburg

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8/14/2008

 

Staat subventioniert Armutslöhne mit Milliardenbeträgen

Mit rund 4,4 Milliarden Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Einkommen von Voll- und Teilzeitbeschäftigen aufgestockt.
Weil ihr Einkommen trotz Arbeit unter dem Existenzminimum lag, waren circa 1,3 Millionen Menschen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Damit, so eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes, war ein Viertel aller Hartz IV-EmpfängerInnen im ausgewerteten Zeitraum berufstätig.

Die Berechungen des Bereichs Arbeitsmarktpolitik basieren auf offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Nachzulesen ist die DGB-Analyse in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Soziale Sicherheit. Demnach musste der Staat Beschäftigte mit Bruttoerwerbseinkommen über 800 Euro mit 2,3 Milliarden Euro unterstützen. Noch einmal 2,1 Milliarden kommen, laut DGB-Analyse, für die Aufstockung von sozialversicherten Teilzeitbeschäftigten hinzu. Denn während die Zahl der Arbeitslosen Hartz-IV-EmpfängerInnen zwischen September 2005 und Dezember 2007 um 19,4 Prozent sank, stieg die Zahl der AufstockerInnen um ein Vielfaches.
vollständige Analyse / DGB

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8/13/2008

 

Hartz IV tötet

hartz 4 kills

An manchen Tagen kann ick gar nich so viel fressen, wie ick kotzen will:


ARGE weigert sich nach Tod des Mitbewohners die Kosten der Unterkunft für eine Übergangszeit zu zahlen und verweist auf das Obdachlosenheim

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der ARGE Rhein-Sieg menschenverachtenden Umgang in Zusammenhang mit einem Freitod des Hartz IV-Beziehers H.G und dem verbleibenden Mitbewohner Achim. H. vor. H.G. wurde nach einer Vermisstenanzeige von Achim H.., vor drei Wochen tot in seiner Garage aufgefunden, nachdem dieser seine Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt dem erheblichen Druck der ARGE Rhein-Sieg nicht mehr standhalten wollte. Die beiden hatten zusammen ein Wohnung angemietet und sich die Kosten der Unterkunft geteilt. Sofort nach dem Tod wurde Achim. H. bei der ARGE Rhein-Sieg vorstellig und der Behördenleiter der ARGE in Troisdorf versprach, dass er vorerst in der Wohnung bleiben könne und die vollen Kosten der Unterkunft getragen würden, bis er eine angemessene Wohnung findet. Nach einem heutigen Schreiben will sich jedoch die ARGE nun nicht mehr an ihr Versprechen halten und nur einen Anteil an den Unterkunftskosten bezahlen.

Wörtlich heißt es in dem abgelehnten Antrag:
"Sie sind alleine lebend und bei drohender Wohnungslosigkeit wäre eine Unterbringung jederzeit möglich und von Ihnen in Kauf zu nehmen". Was nichts anderes heißt, dass Achim H. sich auf ein Obdachlosenheim einstellen soll, da der Vermieter nun jederzeit die Möglichkeit hat Achim H. sofort vor die Tür zu setzen.
/ elo-forum
Willkür bis zum Schluß / junge Welt

Hartz 4 tötet / 4SUXX
foto : HARTZ IV KILLS, sticker von 4SUXX, by-nc-sa

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8/12/2008

 

Hartz IV Regelleistung muss bei 622,00 Euro liegen!

Um menschenwürdige Lebensverhältnisse zu sichern, bedarf es der überfälligen Anhebung der Regelleistung für den Lebensunterhalt, auf der Grundlage realer Kosten; unter Berücksichtigung der Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz, auch in der Erwerbslosigkeit, wie in allen prekären Lebenslagen.
Hierzu dient auch die folgende Berechnung, unter Beachtung notwendiger Lebenshaltungskosten.
1.) Für Nahrungsmittel, Getränke (und Tabakwaren) lag der bisherige Tagessatz bei 4,42 Euro. Notwendig ist für Frühstück, Mittagessen und Abendbrot ein Tagessatz von 6,00 Euro (2,- / 2,- / 2,- €).
2.) Für Bekleidung und Schuhe lag der Satz bei 1,14 Euro. Notwendig ist ein Tagessatz von 2,00 Euro. Hier sind die notwendigen Kosten für Kinder und Jugendliche entsprechend höher zu berechnen.
3.) Bei Wohnen (Reparatur/Instandsetzung), Strom, Gas, liegt der Tagessatz bei 0,89 Euro. Hier müssen wir Preissteigerungen in der Vergangenheit von 15/21 Prozent berücksichtigen, ebenso anstehende Preiserhöhungen. Notwendige Reparatur- und Instandsetzungskosten bedürfen einer gesonderten staatlichen Zusatzleistung! Ein minimale Regelleistung von 1,50 Euro könnte überschritten werden.
4.) Einrichtungsgegenstände (Möbel), Apparate, Geräte und Ausrüstungen für den Haushalt, können mit einer Leistung von derzeit 0,92 nicht erbracht werden; auch nicht über eine unbestimmte Zeit über Möbellager und Gerätekammern. Notwendig ist ein Tagessatz von mindestens 1,50 Euro. Kinder müssen auch hier deutlich berücksichtigt werden.
5.) Für Gesundheitspflege wurden bisher nur 0,44 Euro täglich berücksichtigt. Hier müssen zukünftig auch die gesundheitlichen Bedürfnisse stärker berücksichtigt werden, auch über den Satz von wenigstens 1,32 Euro hinaus!
6.) Das Sozialticket in Berlin kostet 33,50 Euro. Berücksichtigt wurden für Verkehr nur monatlich 19,18 Euro. Das Sozialticket beinhaltet bereits eine Einschränkung der Lebensqualität durch die räumliche Begrenzung auf den Stadtbereich. Hier muss bereits über den Preis hinaus eine Erhöhung stattfinden!
7.) Bei der Nachrichtenübermittlung wurden täglich 0,75 Euro bestimmt. Die aktuelle Grundgebühr für Internet und Telefon ("Telekom") liegt minimiert bei ca. 40,00 Euro monatlich. 8.) Für Freizeit, Unterhaltung und Kultur, wurde die Regelleistung auf 1,29 Euro bestimmt. Dafür gibt es allenfalls eine Tageszeitung. Die wöchentliche Zusatzleistung muss um 10,00 Euro angehoben werden (Tagessatz auf 2,62).
9.) Für Beherbergungs- und Gaststättenleistungen beträgt der Tagessatz 0,34 Euro. Diese Stigmatisierung, Ausgrenzung und staatliches Mobbing, muss beseitigt werden. Hier besteht ein zusätzlicher wöchentlicher Anspruch von 11,00 Euro (Tagessatz auf 1,84 Euro).
10.) Andere Waren und Dienstleistungen sind von 0,67 Euro auf 1,50 täglich anzuheben.
Aus der vorausgegangenen Darstellung und Berechnung ergibt sich die neue Regelleistung, entsprechend der folgenden Tabelle.

Zukünftige Regelleistung muss bei 622,00 Euro liegen!

Abteilung

in Euro (alt)
monatlich

Tagessatz bisher
(30 Tage)

Euro (neu)
monatlich
(erkämpfen)

Tagesatz
neu/30 Tage
(erkämpfen)

1.

Nahrungsmittel, Getränke (ohne Tabakwaren)

132,51

4,42 €

180,00 €

6,00 €

2.

Bekleidung, Schuhe

34,08

1,14 €

60,00 €

2,00 €

3.

Wohnen (Reparatur/Instandsetzung), Strom, Gas

26,83

0,89 €

45,00 €

1,50 €

4.

Einrichtungsgegenstände (Möbel), Apparate, Geräte und Ausrüstungen für den Haushalt

27,73

0,92 €

45,00 €

1,50 €

5.

Gesundheitspflege

13,19

0,44 €

39,60

1,32 €

6.

Verkehr (Berlin)

19,18

0,64 €

33,50

1,12 € *

7.

"Nachrichtenübermittlung"

22,35

0,75 €

40,00

1,34 € *

8.

"Freizeit, Unterhaltung
und Kultur"

38,66

1,29 €

78,60

2,62 €

9.

"Beherbergungs - und Gaststättenleistungen"

10,31

0,34 €

55,20

1,84 €

10.

"Andere Waren und Dienstleistungen"

22,16
(div. o,o4 €)

0,74 €

45,00

1,50 €

Insgesamt

347,00 €
plus 4 € (1.7.08)

11,57 Euro (plus 13,3 Cent)

622,20 € *
(div.621,90*)

20,74 €

Die menschenwürdige Leistung, unter Verzicht auf staatliche Repressionsmaßnahmen und asoziale Zwangs-, Kürzungs- und Regulierungswut, unter Beachtung der Lebenshaltungskosten, muss auf monatlich (kurzfristig) 622,00 Euro angehoben werden. Die Mietuntergrenze muss um 20 Prozent angehoben werden.

Diese Maßnahmen liegen im Interesse aller lohnabhängig Beschäftigten, der Mehrheit der Bevölkerung, ebenso im Interesse der Gewerkschaften und (aller) Sozialverbände! Nur diese Maßnahmen verhindern (zeitweilig) einen weiteren Lohnsturz nach unten und fortgesetzten asozialen staatlichen Sozialabbau. - Grundsätzlich muss eine Umkehrung aller Leistungen, von oben nach unten, erfolgen. - Sind doch alle Vermögensverhältnisse, auf der Grundlage des Privateigentums an Produktionsmitteln, auch von Grund und Boden, ein Ergebnis der Arbeitsleistung der Bevölkerungsmehrheit, die bisher von ihren berechtigten Ansprüchen in der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung ausgeschlossen wurde.


Reinhold Schramm
Regelleistung und Menschenwürde / scharf-links
Fordern und praktisch im Kampf durchsetzen / labournet

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